AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen der Tortenschneiderei liegen diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung per Vertragsschluss zugrunde. Abweichende und / oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen
Zustimmung der Tortenschneiderei sowie der Schriftform.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

2.2. Mit der Bestellung gibt der Kunde/die Kundin eine bindende, auf die Schließung eines Kaufvertrages, Werkvertrages gerichtete Erklärung ab. Ein wirksamer Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftragnehmer die Bestellung durch schriftliche Erklärung annimmt.

2.3 Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen können:
Da es sich ausschließlich um Sonderanfertigungen nach Kundenwunsch handelt, ist eine Kontaktaufnahme über Telefon, e-mail, Telefax oder Schriftverkehr erforderlich.

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.

Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware (auch Teillieferungen) beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

§ 4 Angebote & Preise

Unsere Angebote sind freibleibend bis zu einer von uns erteilten Auftragsbestätigung. Die Preise richten sich nach dem Aufwand der Dekoration und der von Ihnen auserwählten Zutaten. Für individuell modellierte Figuren können je nach Aufwand, zusätzliche Kosten entstehen; diese werden gesondert im Angebot vorab angegeben.

§ 5 Lieferung

5.1. Aus qualitativen Gründen ist es nicht möglich Torten über Versandunternehmen zu verschicken. Eine Belieferung erfolgt bei Torten deshalb durch den Auftragnehmer. Im Lieferumkreis von 20 km, wird eine Pauschale von 15,00 € erhoben; ab einer Entfernung von 21 km, werden die Lieferkosten neu berechnet und individuell in unseren unverbindlichen Angeboten separat aufgelistet. Sie haben auch die Möglichkeit die Torte vor Ort auf eigene Gefahr abzuholen.

5.2. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt in jedem Falle der Auftragnehmer.

5.3. Eine Lieferung erfolgt, da es sich ausschließlich um kundenspezifische Anfertigungen handelt, zum vereinbarten Liefertermin, frühestens 2 Werktage nach Zahlungseingang der Vorkassenleistung. Die Auslieferung der Ware zu einem vom Kunden/der Kundin genannten Wunschtermin ist möglich. Dazu muss die Bestellung drei Wochen vor dem Wunschtermin eingehen. Die Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nach Rücksprache möglich.

§ 6 Abnahme und Gefahrenübergang

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verträgen mit Verbrauchern mit der Annahme der Ware auf den Kunden/die Kundin über.

6.2. Erklärt der Kunde/die Kundin, ohne hierzu berechtigt zu sein, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme auf den Kunden/die Kundin über. Gerät der Kunde/die Kundin in Annahmeverzug, so gelten die §§ 300 ff. BGB.

§ 7 Zahlung, Fälligkeit, Eigentumsvorbehalt

Die für jeden Auftrag gültigen Zahlungsbedingungen werden im Angebot und/oder Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Gewährt die Tortenschneiderei eine Zahlung auf Rechnung, so sind diese immer innerhalb 14 Tagen fällig und zu bezahlen. Ab dem 14. Tag nach dem Rechnungsdatum erheben wir einen Verzugszins von 5% pro angefangenen Monat verrechnet. Bei (Folge-) Mahnungen erheben wir eine Gebühr von 5 Euro.

Die gelieferte Ware steht bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Auftragnehmers.

§ 8 Annahmeverzug, Annahmeverweigerung

Verweigert der Kunde unberechtigt die Annahme der Lieferung, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern.

§ 9 Gewährleistung

9.1. Im Falle des Vorliegens eines von uns zu vertretenden Mangels können Sie nach Ihrer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. In diesem Falle sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Soweit die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, sind wir nach näherer Maßgabe des § 439 Abs. 3 BGB ggf. berechtigt, die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung abzulehnen.

9.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im Regelfall nach dem Gesetz nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, sind Sie berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, können Sie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangen.

9.3. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit uns bzw. unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise entsprechen. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.

Gerichtstand:
Der Gerichtsstand ist Pforzheim. Ist der Kunde Kaufmann, kann er wahlweise am Sitz verklagt werden.

Pforzheim, den 01.07.2013

Firma und Anschrift
Tortenschneiderei
Tino Schneider
Scheuernstraße 7
75223 Niefern-Öschelbronn
Steuernummer
Finanzamt Mühlacker

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